| § 1 Allgemeines |
| "Online-Anzeigenauftrag" im
Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag
über die Verbreitung einer oder mehrerer Werbemittel eines Kunden oder
sonstiger Interessenten über das Internet im Teichert Network. |
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| Für die Abwicklung von
Online-Anzeigenaufträgen sind ausschließlich nachfolgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen und die aktuell gültige Preisliste anzuwenden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden von Teichert oder sonstiger
Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn Teichert ihnen nicht
ausdrücklich widerspricht und/oder die Leistungen widerspruchslos erbringt. |
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| § 2 Vertragsschluss und
Anzeigenannahme |
| Ein Online-Anzeigenauftrag
zwischen dem Kunden und Teichert kommt erst durch schriftliche Bestätigung
per E-Mail, Post oder Fax zustande, spätestens jedoch mit der Schaltung der
Anzeige. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich
nicht verbindlich. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der
Vertrag mit der jeweiligen Agentur zustande, vorbehaltlich anderer
Vereinbarungen. Soweit Teichert sich zur Erbringung der angebotenen Dienste
Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. |
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| Teichert behält sich vor,
Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss
aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Dies gilt
auch für Online-Anzeigenaufträge, die nicht von Teichert vorgenommen,
sondern von deren Vertretern oder sonstigen Annahmestellen vermittelt
wurden. Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung
informiert zu werden. Sofern der Kunde nicht in der Lage ist, eine
umgestaltete, den Anforderungen der Teichert entsprechende Werbung
anzuliefern, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen. |
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| Teichert behält sich ebenfalls
das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund
technischer oder anderer Ursachen vor. |
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| § 3 Leistungen der Teichert |
| Der Umfang der vereinbarten
Leistungen ergibt sich aus dem Online-Anzeigenauftrag. Teichert
gewährleistet dem Kunden eine dem jeweils üblichen technischen Standard
entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Kunden ist
jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein
von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. |
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| Die vereinbarten Werbemittel
werden auf der einvernehmlich festgelegten Seite platziert. Mangels
Festlegung erfolgt die Platzierung nach eigenem Ermessen unter
größtmöglicher Berücksichtigung der vermuteten Interessen des Kunden durch
Teichert. Teichert behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern,
zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern
des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste
können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden.
Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus
nicht. |
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| § 4 Leistungen des Kunden |
| Der Kunde trägt dafür Sorge,
dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen
Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches für die Schaltung des
Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist, bis spätestens fünf (5) Werktage
vor Schaltungsbeginn vollständig fehlerfrei und den vertraglichen
Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten angeliefert werden. Der Kunde
garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere
für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der
vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet. Teichert übernimmt für das
gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet,
dieses aufzubewahren oder an den Kunden zurück zu senden. |
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| Der Kunde hat die geschaltete
Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler
innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach
Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer
Veröffentlichung als abgenommen. |
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| Vorbehaltlich anderer
Vereinbarungen ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte
entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der
darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Soweit der Kunde
die Anlieferungsfristen nicht einhält und die Online Werbung nicht oder
nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von
Teichert auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. |
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| Der Kunde verpflichtet sich
etwaige Passworte geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder
Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht
berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. |
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| § 5 Zahlungsbedingungen |
| Die Rechnung für die
Leistungen der Teichert wird am ersten Erscheinungstag des
Online-Anzeigenauftrages, spätestens jedoch am Ende des Monats, in welchem
der Auftrag geschaltet wird, erstellt. Ist eine Vorauszahlung nicht
vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von zehn Werktagen nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. |
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| Die Stornierung von Aufträgen
durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen.
Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Kampagnenbeginn fallen keine
Stornogebühren an. Bis 1 Woche vorher fallen 10 % Bearbeitungsgebühr an,
danach und während der Kampagne eingehende Stornierungen werden pauschal mit
einer Aufwandsentschädigung von 30 % des Netto-Buchungsvolumens des
jeweiligen Auftrages in Rechnung gestellt. Bis zum Datum der Stornierung
ausgelieferte Seitenkontakte werden zusätzlich berechnet. |
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| Bei Zahlungsverzug des Kunden
oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Die
Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug
kann Teichert die Ausführung bzw. die weitere Ausführung des laufenden
Vertrages bis zur Zahlung zurückstellen. |
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| Eine Änderung der
Anzeigenpreise bleibt ausdrücklich vorbehalten. Es gilt die zum Zeitpunkt
der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Für von
Teichert bestätigte Online-Anzeigenaufträge sind Preisänderungen nur dann
wirksam, wenn sie von Teichert mindestens einen Monat vor Kampagnenstart
angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein
Rücktrittsrecht zu. Dieses muss innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der
Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. |
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| Anzeigenvermittler (auch
Werbeagenturen) sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und
Abrechnungen mit Dritten an die Anzeigenpreise von Teichert zu halten. |
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| Die Kosten für die Herstellung
von Werbemitteln, Grafiken und/oder Anzeigentexten sind in den
Anzeigenpreisen nicht enthalten. |
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| § 6 Haftung |
| Teichert haftet für
Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung von
Teichert sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz,
insbesondere wegen Verzug oder Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder
unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
Dies sind solche, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen
durfte. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in
derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. |
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| Teichert haftet nicht für
technische Ausfälle sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches der
Teichert liegen. Teichert haftet nur für direkte Schäden, nicht jedoch für
indirekte Schäden und/oder entgangenen Gewinn, sei es, dass diese bei dem
Kunden oder Dritten entstehen. Der Höhe nach haftet Teichert in keinem Fall
für einen höheren Schadenbetrag, als den von dem Auftraggeber zu zahlenden
Rechnungsbetrag (netto). Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden gegen
Teichert verjähren in sechs Monaten ab Eintritt des Schadenfalls. Der Kunde
übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür,
dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen
Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur
Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-,
Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm
gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken,
Dateien, Tonträger und Videobänder etc.) ist oder solche erworben hat. Der
Kunde stellt Teichert von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der
teilweisen oder vollständigen Ausführung des Auftrages erwachsen können. |
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| § 7 Schlussbestimmung |
| Änderungen und Ergänzungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung
der Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die
Übermittlung per Telefax oder elektronische Medien genügt werden. |
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| Sollte eine Bestimmung dieser
Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der
unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches
gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. |
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| Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz von Teichert, wenn der Kunde
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder der Kunde bei
Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der
Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt das formelle und materielle Recht
der Bundesrepublik Deutschland. |
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